Antrag zum Bericht des Ombudsmannes
11.10.12 –
In der Kreistagssitzung vom 12. November haben wir erfolgreich folgenden GRÜNEN Antrag eingereicht:
Der Antrag lautete: Der Ombudsmann des Hochtaunuskreises berichtet in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration über seine bisherige Tätigkeit.
Wir GRÜNE begründeten den Antrag so: In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 22.09.2012 verwies der Ombudsmann Schütze auf verschiedene Mängel innerhalb der Kreisverwaltung im Bereich der Leistungsabwicklung im Rahmen des SGB II. Den demokratischen Gremien steht eine umfassende, zeitnahe und direkte Berichterstattung zu. Die Ankündigung des zuständigen Dezernenten einer zeitlich nicht näher terminierten Berichterstattung ist aufgrund der nunmehr öffentlichen Diskussion nicht mehr ausreichend.
Der Beschluss wurde am 12.11.2012 einstimmig angenommen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales und Integration berichtet der Ombudsmann über seine bisherige Tätigkeit.
In der Sitzung am 5.Dezember gab der Ombudsmann folgenden Bericht:
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