BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Kreistagssitzung von Montag, dem 18. November einigten sich die GRÜNE und die FDP-Kreistagsfraktion auf einen gemeinsamen Antrag zur Kindertagespflege. Dieser Antrag wurde, nachdem die SPD die Betreuung durch Tagesmütter und Tagesväter grundsätzlich kritisierte, in die nächste Sitzung des Sozialausschusses verwiesen.  

30.10.13 –

Der gemeinsame Antrag wurde mit folgendem Wortlaut in die Beratung der Ausschüsse verwiesen:

Zur Lösung der aktuellen Probleme in der Kindertagespflege wird der Kreisausschuss gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1.

Der Kreisausschuss wird gebeten zur nächsten Kreistagssitzung, eine Änderung der aktuell geltenden Satzung zur Kindertagespflege vorzulegen, die folgende Eckpunkte beinhaltet:

• Der Kreis hebt seine Förderung auf 5,50 €/Stunde an
• Von den Eltern erhebt der Kreis eine Kostenbeteiligung von 3,00 €/Stunde
• Die direkten Verträge zwischen Tagesmutter und Eltern entfallen
• Eine Gleichbehandlung von Eltern, die ihre Kinder in unterschiedliche Betreuungsformen geben (Geschwisterbonus)

Mehreinnahmen und –ausgaben aus den vorgenannten Änderungen sind als Änderung zum eingebrachten Haushaltsentwurf 2014 vorzunehmen.

2.

Der Kreisausschuss wird gebeten, die aktuell geltende Satzung „Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen“ sowie die Verwaltungsausführung auf die Gleichbehandlung von Eltern, die ihre Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen betreuen lassen, zu überprüfen und gegebenenfalls eine Änderung der Satzung zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen.

Sollte die Ungleichbehandlung nach der aktuell geltenden Satzung nur auf Verwaltungspraxis basieren, wird der Kreisausschuss gebeten, die Verwaltungspraxis schnellstmöglich zu ändern und den Ausschuss für Jugend, Soziales in Integration zu informieren.