Die Grüne Kreistagsfraktion möchte in der nächsten Kreistagssitzung erreichen, dass im Haupt- und Finanzausschuss umfassend über die wirtschaftliche Situation der Rain-Main-Deponie GmbH berichtet wird. Deshalb wurde von uns folgender Antrag eingereicht:

13.05.14 –

Folgendes wurde einstimmig beschlossen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, möglichst in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die wirtschaftliche Situation der Gesellschafften Rhein-Main-Deponie (RMD) und der Tochtergesellschaften zu berichten. Zur Sitzung sollen die Geschäftsführer der RMD Herr Mehler und Herr Töpfer eingeladen werden.

Insbesondere sollen- neben einer grundsätzlichen Analyse der wirtschaftlichen Situation der RMD und deren Tochtergesellschaften- auch folgende Fragen geklärt werden bzw. folgende Auskünfte gegeben werden:

1. Welche Risiken entstehen für den Hochtaunuskreis aus den Geschäftstätigkeiten der RMD und den Tochtergesellschaften, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Presse dargestellten Liquiditätsengpässen?

2. Welche Form der Risikobewertung wird bei Investitionstätigkeiten angewendet?

3. Welche zusätzlichen Finanzierungsaufgaben kommen auf den Kreis aus den zukünftig von der RMD Vgeplanten hoheitlichen aufgaben zu (5-Jahresplanung)?

4. Welche zusätzlichen Finanzierungsaufgaben kommen auf den Kreis aus den zukünftig bei der RMD geplanten privaten Aufgaben zu (5-Jahresplanung)?

5. Es wird um Auskunft gebeten über die Gebührenprognose für die Gemeinden des Hochtaunuskreises zu den unterschiedlichen Müllarten (Restmüll, BIO-Müll und Grünabfälle), vor allen Dingen vor dem Hintergrund der verschiedenen Investitionen.

In dem Bericht soll ebenfalls geprüft werden, ob der Hochtaunuskreis unter dem Aspekt der anstehenden Haushaltssperre weitere Bürgschaften gewähren kann, bzw. ob diese genehmigungsfähig wären.