BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNEN reichen folgenden Antrag zum Thema Wirtschaftlichkeit der Hochtaunuskliniken zur Kreistagssitzung am 6.Mai ein.

23.04.13 –

Der Kreisausschuss wird gebeten, die Geschäftsleitung der Hochtaunuskliniken gGmbH aufzufordern, in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses darzustellen, wie sich die Prognosen für die Wirtschaftlichkeit der Hochtaunuskliniken durch die Veränderungen im Bereich Krankenhäuser im Rhein Main Gebiet entwickelt haben. Dabei ist besonders auf die Veränderungen durch die von Sozialminister Grüttner vorgeschlagene Krankenhausholding, den Zusammenschluss der Kliniken in Höchst und im Main-Taunus-Kreis und die mögliche Privatisierung der Klinik Offenbach einzugehen.

 Unter anderem sind folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwieweit haben sich die Prognosen zur Wirtschaftlichkeit, die den PPP-Verträgen zu Grunde liegen, verändert?
2. Inwieweit verändern sich die Prognosen zu Patientenströmen auf Grund der aktuellen Entwicklungen?
3. Welche Optionen haben die Hochtaunusklinken bei der Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern und dem vorgestellten Holdingkonzept?
4. Wie entwickelt sich die Finanzierung der Hochtaunusklinken durch den Kreishaushalt auf Grundlage der aktuellen Entwicklungen?
5. Gab es im Vorfeld des Zusammenschlusses der Kliniken Höchst und Main-Taunus-Kreis Gespräche oder Gesprächsangebote über eine mögliche Beteiligung der Hochtaunusklinik an dieser Fusion?
6. Streben die Hochtaunuskliniken in der Zukunft strategische Partnerschaften an?

Begründung:

Durch die vom Sozialministerium angestoßene Diskussion zur Zusammenarbeit kommunaler Krankenhäuser in Hessen hat sich die Situation im Bereich Krankenhäuser auch im Rhein-Main-Gebiet verändert. Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis verhandeln über Formen der Zusammenarbeit, während die Hochtaunuskliniken mit dem Neubau der beiden Standorte und die Stärkung weiterer Handlungsfelder und Abteilungen ihre Selbstständigkeit öffentlich darstellen. Die Ziele und Perspektiven dieser Strategie sind für den Kreistag von großer Bedeutung, da sie Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Kliniken und damit auf den Defizitausgleich über den Kreishaushalt haben können.

Beschluss:

Am 6. Mai wurde auf der Kreistagssitzung der Antag zur Wirtschaftlichkeit der Hochtaunuskliniken beschlossen.